Rechtsprobleme des Entwurfs des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

Diese Studie befindet sich auf dem Stand der Bundestags-Drucksache 18/4095, bezieht also auch die sehr umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung ein. Die Untersuchung zeigt auf, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wegen der darin zugunsten der sogenannten Hochschulambulanzen enthaltenen Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Die Analyse einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu dem Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung, den Terminservicestellen, dem Innovationsfonds, den Medizinischen Versorgungszentren, der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen bei Zulassungsbeschränkungen sowie der Besonderen Versorgung gelangt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf auf erhebliche verfassungsrechtliche Einwände stößt und weder den im Koalitionsvertrag noch den im Gesetzentwurf selbst genannten Zielen gerecht wird.