Unter den vielfältigen Regelungen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 besonders umstritten sind weiterhin die Vorschriften, welche den Gesundheitsfonds und den von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung erstmals mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 festgelegten allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen. Wenige Monate nach dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen wurde im Rahmen der 8. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht über erste Erfahrungen berichtet und der Frage nachgegangen, ob der Gesundheitsfonds wirklich ein Modell mit Zukunft für die gesetzliche Krankenversicherung darstellt.

Sehr kontrovers wurden auch die sogenannten Arzneimittel-Rabattverträge und damit Vereinbarungen diskutiert, welche einzelne Arzneimittelhersteller mit gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden über die exklusive Belieferung der Krankenversicherten mit bestimmten Arzneimitteln schließen können. Zweifel, ob die Vorschriften, welche die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge und die konkrete Ausgestaltung dieser Verpflichtung regeln, auch auf Versorgungsverträge wie die Arzneimittel-Rabattverträge anzuwenden sind, haben zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten geführt. Das vor kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. Dezember 2008 ordnet für die hier interessierenden Rechtsbeziehungen die unmittelbare Geltung der materiellen Vergaberechtsvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen sowie die Durchführung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern an. Die 8. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht widmeten sich den Arzneimittel-Rabattverträgen im Lichte der gegenwärtigen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen.

Nach den zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erfolgte schließlich insgesamt eine Bestandsaufnahme der letzten Reformen im Gesundheitswesen und es wurde die Frage erörtert, welche politischen Schritte auf diesem Feld nach der nächsten Bundestagswahl erforderlich sind. Dazu haben Gesundheitsexperten von im Bundestag vertretenen Fraktionen zunächst untereinander und dann mit Einbeziehung der anderen Tagungsteilnehmer/innen diskutiert.

Nach den vorangegangenen sieben Berliner Gesprächen, die jeweils auf große Resonanz gestoßen sind, sollen aus der Begegnung von Politik, Wissenschaft und Praxis erneut Impulse für die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens gegeben werden.

10.00 – 10.15 Uhr
Das deutsche Gesundheitswesen vor der Bundestagswahl 2009 – Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. iur. Helge Sodan,
Freie Universität Berlin, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,
Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht; Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR), Berlin

10.15 – 11.30 Uhr
Der Gesundheitsfonds – ein Modell mit Zukunft für die gesetzliche Krankenversicherung?
Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher,
Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Hamburg

Diskussion

11.30 – 12.00 Uhr
Kaffeepause

12.00 – 13.00 Uhr
Arzneimittel-Rabattverträge im Lichte der gegenwärtigen rechtlichen und politischen Auseinandersetzung
Rechtsanwalt Dr. Jan Byok LL.M.,
BIRD & BIRD Rechtsanwälte, Standort Düsseldorf

Diskussion

13.00 – 14.30 Uhr
Mittagspause
Buffet im Restaurant Beletage des Hilton Berlin

14.30 – 17.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit anschließender Einbeziehung des Publikums zum Thema:

Was muss sich im deutschen Gesundheitswesen nach der Bundestagswahl 2009 ändern

Teilnehmer auf dem Podium:

Jens Spahn MdB,
Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und des Ausschusses für Gesundheit

Mechthild Rawert MdB,
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und des Ausschusses für Gesundheit

Heinz Lanfermann MdB,
Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und des Ausschusses für Gesundheit; Staatssekretär a. D.

Frank Spieth MdB,
Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit

Moderation: Prof. Dr. Helge Sodan

17.00 Uhr
Ausklang der Veranstaltung bei einem kleinen Buffet