Privat(zahn)ärztliche Behandlungspflicht zu abgesenkten staatlichen Gebührensätzen als Verfassungsproblem

Helge Sodan, Privat(zahn)ärztliche Behandlungspflicht zu abgesenkten staatlichen Gebührensätzen als Verfassungsproblem, Berlin 2006.

In der Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit” vom 11. November 2005 formulieren CDU, CSU und SPD das Vorhaben, eine privatärztliche Behandlungspflicht zu staatlich festgesetzten abgesenkten Gebührensätzen einzuführen. Dagegen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Einwände. Dem Bund mangelt es an der notwendigen Regelungskompetenz, Ärzte würden in nicht zu rechtfertigender Weise in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt, Patienten und private Krankenversicherungsunternehmen in ihren Grundrechten beschnitten.

Dieser Band soll einen Beitrag dazu leisten, einen systemkonformen Weg für die zukünftige Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens zu finden.