Krankenkassenreform und Wettbewerb

Helge Sodan (Hrsg.), Krankenkassenreform und Wettbewerb. Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003, Berlin 2005 (Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 2 – Duncker & Humblot).

Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die – teilweise immer noch verschuldeten – Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.

Die im Band 2 der „Schriften zum Gesundheitsrecht” veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.

„Mit diesem zweiten Band setzt Herausgeber Sodan seine 2004 gegründete Schriftenreihe zum Gesundheitsrecht fort. Im Blickfeld steht die krisengeschüttelte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – dieses Mal unter dem Aspekt des Wettbewerbes, sowohl innerhalb der GKV als auch im Verhältnis zur privaten Krankenversicherung (PKV). Zwar haben F. Kirchhof, Schulz, Pitschas, Müller, Baron von Maydell und Dietz die sechs Vorträge im Juli 2003 gehalten, doch haben diese nichts an Aktualität eingebüßt.
Es ist ein Vorteil, dass die verschiedenen Referate eindringlich an die Strukturverwerfungen und Problemlagen erinnern, an denen die GKV damals litt, momentan leidet und auch in Zukunft leiden wird: Erosion der Krankenversicherungsbeiträge, Rückgang abhängiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, demographische Entwicklung, Kostenexplosion durch medizinischen und technischen Fortschritt sowie europäische Rahmenbedingungen … Von Vorteil ist, dass sie zugleich auch diskussionswürdige Wege aus der Krise anbieten; wobei ihnen bewusst ist, dass die meisten gesundheitspolitischen Räder bereits erfunden sind. Dadurch wird der Gehalt der Reformvorschläge keineswegs geschmälert. Angesichts der enttäuschenden Verhandlungsergebnisse im Gesundheitssektor hätte man den Groß-Koalitionären diese lesenswerte Schrift als erinnerungsstützendes Vademecum rezeptfrei gerne mit an die Hand gegeben …
Alle Referate atmen liberalen Geist in ordnungs- und rechtspolitischer Hinsicht und setzen auf die Mündigkeit des Bürgers, der eigenverantwortlich über seinen Gesundheitsschutz entscheiden sollte …“

Prof. Dr. Ulrich Preis, Universität zu Köln, Gesundheitsrecht 2006, S. 46.