Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung
Helge Sodan (Hrsg.), Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung. Vorträge im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 25. Oktober 2004, Berlin 2005 (Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 4 – Duncker & Humblot).
Im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht diskutierten hochrangige Experten die Frage, inwieweit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer künftigen Reform der Krankenversicherung in Deutschland sein kann. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei vor allem das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Varianten einer „Bürgerversicherung” wurden im Rahmen der Tagung eingehender verfassungsrechtlicher Kritik unterzogen. Eine ausführliche Erörterung erfolgte insbesondere auch im Hinblick auf das von den Unionsparteien vorgeschlagene Modell solidarischer Gesundheitsprämien. Diskutiert wurden ferner die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern wie pharmazeutischen Unternehmen sowie Ärzten und Zahnärzten. Insofern spielte auch der zunehmende Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf das nationale Krankenversicherungsrecht eine wichtige Rolle.
Entsprechend dem interdisziplinären Ansatz der Veranstaltungsreihe erörtern die im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträge wesentliche Probleme aus juristischer, ökonomischer, politischer und heilkundlicher Sicht. Rezension (Auszug)„Der zu besprechende Band enthält die schriftlichen Fassungen der Vorträge aus der Feder von drei Rechtswissenschaftlern, einem Politiker, einem Kammerpräsidenten und einem Vorstandsvorsitzenden eines großen Pharmaunternehmens. Gegenstand der Untersuchung ist die Suche nach der richtigen Ausrichtung der Krankenversicherung in Deutschland für die Zukunft. Maßgebliches Leitmotiv ist dabei die soziale Marktwirtschaft – verstanden als ein System der Eigenverantwortlichkeit mit staatlicher Absicherung der sozial Schwachen. Diese gemeinsame Ausrichtung kommt in sechs Beiträgen zum Ausdruck. Trotz des ganz unterschiedlichen Ursprungs der sechs Beiträge ist eine deutliche Homogenität, die sich insbesondere bei vier Beiträgen in der heftigen und nachhaltigen Ablehnung des Reformmodells, der so genannten ‚Bürgerversicherung‘, ausdrückt, zu spüren. … Weitgehende Einigkeit besteht bei den Autoren auch darin, dass die Eigenverantwortlichkeit der Bürger gestärkt werden müsste, der Umverteilungscharakter innerhalb der Krankenversicherung zurückgenommen und die Hilfe für sozial Schwache stattdessen über ein steuerfinanziertes Zuschussmodell vonstatten gehen müsste. …
Der Band enthält … sachkundige und klare Positionen zu Grundsatzfragen der Zukunft der Krankenversicherung in Deutschland und ist für jeden mehr als lohnend, der sich mit diesem Fragenkreis zu beschäftigen hat.“
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Ludwig-Maximilians-Universität München, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2006, S. 313. |