Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007

Helge Sodan, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007. Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Zweite, überarbeitete Auflage, Berlin 2007 (Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 5 – Duncker & Humblot).

Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand.

Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation eingehend dargelegt werden.